publity AG – Thomas Olek: Die SPD präsentiert immer wieder neue Ideen und Vorschläge, die nicht nur bei der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgt. Rechtsanwalt Dr. Florian Toncar, Mitglied des Deutschen Bundestages; Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die aktuellen Pläne der SPD zur Bodenwertzuwachssteuer: „Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren diese neue Bodenwertzuwachssteuer ins Gespräch gebracht.
Thomas Olek: Bodenwertzuwachssteuer auf Parteitag der SPD beschlossen
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine umstrittenen Vorstellungen einer Bodenwertzuwachssteuer präzisiert. „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. Zuvor hatte Walter-Borjans Bundesvorsitzender der SPD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, man sollte „den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“.
publity AG – Thomas Olek: Diese Steuer wäre kontraproduktiv
Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz: „Die Wortwahl der SPD spricht Bände. Abgeschöpft werde in der Regel der Gewinn aus Straftaten. Damit werden Häuslebauer fast schon kriminalisiert.“
Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert
publity AG – Thomas Olek: In Deutschland fehlen Wohnungen und bezahlbarer Wohnraum. Mit einer Bodenwertzuwachssteuer würden keine Anreize für den Neubau bezahlbarer Wohnungen geschaffen. Auch würden die Mieten dadurch nicht sinken, sonder eher weiter steigen. Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. Der kommunale Wohnungsbau sollte gefördert und unterstützt werden, bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – „vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.
Erläuterung: Nichts neues – In Deutschland wurde die Bodenwertzuwachssteuer von (ca.) 1900 bis 1944 erhoben, betrug 10–30 Prozent des Veräußerungserlöses und floss zuletzt ausschließlich den Gemeinden zu.
Tolle Idee, denn wenn es in Deutschland an einem mangelt, dann doch wohl Steuern. Wie gut, dass sich die SPD mit aller Kraft diesem Problem widmet. Wir haben die höchsten Steuer und Sozialabgaben. Warum reicht das Geld nicht. Alle anderen Länder müssen auch klar kommen. Immer nur fordern und umverteilen ist der falsche Weg.